Zweckwidrige Nutzung

Unterlassungsanspruch verjährt nicht

Hobbyräume im Keller dürfen nicht als Wohnung vermietet werden, wenn das der Teilungserklärung widerspricht.

Andernfalls haben Miteigentümer selbst nach etlichen Jahren einen Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az. V ZR 178/15). Der Vermieter kann auch keine Verjährung ins Feld führen: „Solange die Nutzung anhält, tritt die Verjährung nicht ein“, befanden die Richter in Karlsruhe. Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer die Räume seit 1980 immer wieder vermietet. Erst 2008 begann eine Miteigentümerin, sich dagegen zu wehren. Den vom Vermieter angeführtenHinweis auf Verwirkung des Unterlassungsanspruchs ließen die Richter nicht gelten. Sie betonten: Da er immer wieder neu gegen die Teilungserklärung verstoßen habe, können die Miteigentümer sich gegen die rechtswidrige Nutzung aussprechen; selbst, wenn sie lange ein Auge zugedrückt haben.