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Gerichtsurteil

Wohnstandard: Küchenwand muss Schränke tragen ++ Nachbarschaft: Zaun darf stehen bleiben ++ Eigenbedarf: Kündigung nach zwei Jahren rechtens

Küchenwand muss Schränke tragen

Die Wände einer Küche müssen stark genug sein, um Hängeschränke tragen zu können, entschied das Landgericht Berlin. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der mangelhafte Zustand der Wände in einem Mietvertrag festgehalten wurde. In dem verhandelten Fall klagte der Mieter den vertragsgerechten Zustand ein. Da anderweitige Verabredungen fehlten, kann der Mieter erwarten, dass die Wohnung einen Mindestwohnstandard aufweist (Az.: 67 S 355/14).

Zaun darf stehen bleiben

Nachbar A fordert Nachbar B auf, mit ihm gemeinsam eine Einfriedung auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu errichten. B kümmert sich nicht. Daraufhin baut A auf seinem Grundstück an der Grenze eine ca. 2 m hohe leitplankenartige Konstruktion. B klagt gegen A auf Entfernung. Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage ab. Für eine Beseitigung sei maßgeblich, ob die Einfriedung als ortsüblich angesehen werden könne (BGH 17.1.2014 - V ZR 292/12).

Kündigung nach zwei Jahren rechtens

Ein Mieter hatte einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen, ihm wurde jedoch nach zwei Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt, da nun die 20-jährige Tochter des Vermieters in die Mietwohnung ziehen sollte. Das Landgericht Mannheim (4 S 93/13) hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist die Kündigung rechtens. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, dem Mieter Auskunft über seine familiären Planungen zu geben (BGH VIII ZR 154/14).