Gastkolumne

Votum ist Votum!

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, einem der größten WEG-Verwalter Berlins

Wer seine Stimme abgibt, ist sie los. Die einzelne Stimmabgabe, aus der sich der Gesamtakt „Beschluss“ zusammensetzt, ist eine Willenserklärung, die in der Eigentümerversammlung abzugeben ist. Inwieweit das Votum eines Wohnungseigentümers nach Zugang und Kenntnisnahme beim Versammlungsleiter nochmals widerrufen werden kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Az. V ZR 254/11). Und: Er sprach sich gegen eine zweite Chance aus.

Die Streitparteien stimmten auf einer Versammlung darüber ab, der Verwalterin eine Extravergütung für die aufwendige Aufarbeitung der Verwaltungsunterlagen zu zahlen. Die Stimmzettel wurden geöffnet, und das jeweilige Votum erfasst. Zwei Wohnungseigentümer, die ihren Stimmzettel bereits abgegeben hatten, änderten ihre Meinung und baten darum, ihren Stimmzettel zurückzubekommen. Diesem Ansinnen gab die Versammlungsleiterin, welche bei der Verwalterin arbeitete, nach. Die beiden Eigentümer änderten ihr Votum derart, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beschlussantrag erreicht wurde. Der Antrag wurde als „zustande gekommen“ verkündet.

Dieser Beschluss wurde durch andere Wohnungseigentümer erfolgreich angefochten und landete nach zwischenzeitlicher Aufhebung durch das Landgericht beim BGH. Die Richter entschieden, dass die in der Wohnungseigentümerversammlung abgegebene Stimme nach ihrem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden kann. Der Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit einer Stimmabgabe wird unter Juristen unterschiedlich gesehen. Es überwiegt aber die Auffassung, dass ein Widerruf der Stimme gemäß § 130 Absatz 1 Satz 2 Bundesgesetzbuch nur bis zu ihrem Zugang beim Versammlungsleiter in Betracht kommt.

Im Umkehrschluss: Ließe man einen Widerruf bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Deshalb ist ein klar definierter Zeitpunkt, ab dem das Ergebnis verbindlich feststeht, unumgänglich. Daher gilt: Stimme hin – und weg ist sie!

Nächste Folge: Der Verwalter handelt unangemessen