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Gerichtsurteil

Zahlungsrückstand: Kündigung wegen Betriebskosten ++ Mietvertrag: Ein Sohn ist kein Untermieter

Kündigung wegen Betriebskosten

Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen eines hohen Zahlungsrückstands bei den Nachforderungen von Betriebskosten fristlos kündigen. Bedingung ist, dass sich die Schulden auf zwei Monatsmieten summieren und mehr als einen Monat lang bestehen. Das entschied das Landgericht Berlin. In dem verhandelten Fall ging es um Nachforderungen, die sich auf eben diese Höhe summierten, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Ausgabe 7/2015). Der Mieter hatte die Summe auch nach zwei Kündigungen nicht beglichen. Diese erhielt er zu Recht, so das Urteil. Zwar sind Nachforderungen aus den Betriebskosten keine Mietrückstände, aber begleicht der Mieter sie nicht, verletze er seine sogenannte Hauptleistungspflicht (Az. 63 S 202/14).

Ein Sohn ist kein Untermieter

Überlässt eine Mieterin ohne Zustimmung des Vermieters ihrem zu diesem Zeitpunkt mit ihr zusammen lebenden Sohn die Wohnung, rechtfertigt dies keine Kündigung, entschied das Amtsgericht Wedding. Denn darin sei keine zustimmungspflichtige Untervermietung zu sehen. Im betreffenden Fall zog die Mieterin aus und bat die Vermieterin, den Vertrag auf ihren Sohn umzuschreiben. Da der neue Vertrag schlechtere Bedingungen bot, überließ sie ihrem Sohn die Wohnung, ohne sie umschreiben zu lassen. Die Vermieterin sah darin eine unzulässige Untervermietung und kündigte das Mietverhältnis. Doch das Gericht entschied gegen sie. Es verwies zudem auf die ähnliche Konstellation, wenn ein Mieter stirbt: Auch dann werde das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung lebenden Kind fortgesetzt, ohne dass der Vermieter widersprechen kann (Az. 11 C 271/14).