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Eigenbedarf: Behinderung des Kindes schließt Kündigung aus ++ Beschluss: Tiertransport im Aufzug kann verboten werden

Behinderung des Kindes schließt Kündigung aus

Hat ein Mieter ein schwerbehindertes Kind, kann das eine Eigenbedarfskündigung verhindern, so eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. Demnach stößt das Recht des Vermieters an seine Grenzen, wenn ein Bewohner wegen erheblicher körperlicher oder geistiger Einschränkungen die Wohnung nicht räumen kann. In dem Fall hatte der Kläger seine vermietete Wohnung gekündigt, da er sie selbst bewohnen wollte. Die Mieter gingen dagegen vor. Durch Umzug könne sich der Gesundheitszustand des geistig schwerbehinderten Sohnes erheblich verschlechtern. Die Richter wiesen die Klage ab (Az. 1 S 43/14).

Tiertransport im Aufzug kann verboten werden

Eine Hausordnung kann den Transport von Tieren im Aufzug untersagen. Darauf weist das Portal anwaltonline.com hin. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zulässig, da die Wohnungsnutzung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Unerheblich ist hierbei, ob ein Hund aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen die Wohnung nicht (mehr) über die Treppen erreichen kann. Schließlich ist die Möglichkeit der Hundehaltung kein wesentlicher Inhalt der Nutzung des Eigentums. Es liege auch keine unangemessene Benachteiligung der Mieter vor, urteilte das Landgericht Karlsruhe (Az. 5 S 43/13).