Gastkolumne

Meldung machen!

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der STRABAG RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Eine Zwei-Zimmer-Wohnung, zehn oder mehr gemeldete Personen – 13 Jahre lang war das im Prinzip völlig unbürokratisch möglich. Getreu der Devise, erst Wohnsitz nachweisen, dann Leistungen erhalten, wird so etwas durchaus vorgekommen sein – und zwar vor allem in einer anonymen Großstadt, wie Berlin es ist.

Nun darf man den Missbrauch nicht zum Normalfall stilisieren. Aber ohne die Mitwirkung der Vermieter entwickelte sich die Meldepflicht zu einer unkontrollierten Formalität. Darum kehrt nun Altbewährtes zurück: Nachdem der Senat seit 2003 die Vermieterbescheinigung abgeschafft hat, soll ein bundesweit einheitliches, novelliertes Meldegesetz voraussichtlich zum 1. November 2015 in Kraft treten.

So werden zukünftig Mieter und Eigentümer, welche eine Wohnung beziehen oder verlassen, verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen bei der Meldebehörde anzuzeigen. Durch die Neuregelung entstehen Mitwirkungspflichten für vermietende Wohnungseigentümer beziehungsweise deren Verwalter. Sie müssen den Mietern sowie der Meldebehörde schriftliche Bescheinigungen über den Ein- oder Auszug zur Verfügung stellen.

Eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro droht bei Verstößen gegen die Meldepflicht, dem Versäumen einer Frist oder bei fehlender Vermieterbescheinigung für den Meldepflichtigen. Dies kann auch Eigentümer treffen, die die Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen. Gefälligkeitsbescheinigungen können nach § 54 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz sogar mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Neu geregelt wurde die Möglichkeit für den Vermieter, sich über die An- oder Abmeldung des Mieters zu informieren. Gleichzeitig ist auch die Meldebehörde befugt, über den Mieter Informationen vom Wohnungsgeber einzuholen. Für die Meldebehörden werden Daten durch die Mithilfe von Eigentümern und Verwaltern nun überprüfbarer. Inwieweit die Unterlagen der vergangenen 13 Jahre den Tatsachen entsprechen, ist im Nachhinein kaum nachzuvollziehen.

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