Gerichtsurteil

Vermieter kann bei Rückstand kündigen

Ein Vermieter kann nur dann eine ordentliche Kündigung aufgrund von Mietrückständen aussprechen, wenn diese Rückstände erheblich sind.

Voraussetzung dafür ist, dass die nicht gezahlte Miete insgesamt den Betrag einer monatlichen Miete übersteigt und der Zahlungsverzug über einen Zeitraum von mindestens einem Monat vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den Mietern einer Wohnung wurde im November des Jahres 2013 wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Hintergrund der Rückstände waren ständig nicht vollständig gezahlte Mieten. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht (17 C 42/13).