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Ratgeber Recht

Strafanzeige: Vermieter darf einem bösartigen Mieter kündigen ++ Feuchte Wände: Mängel vertuscht: Käufer kann Wohnung zurückgeben

Vermieter darf einem bösartigen Mieter kündigen

Stellt ein Mieter gegen seinen Vermieter grundlos eine Strafanzeige, um ihm damit zu schaden, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Strafanzeige gegen den Vermieter ist nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der Interessen des Mieters dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vertragspartner stellt nach Auffassung des Gerichts eine schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Treuepflichten dar (Az. 21 S 48/14).

Mängel vertuscht: Käufer kann Wohnung zurückgeben

Wer eine Immobilie verkauft, darf Mängel nicht wissentlich verschweigen. Andernfalls läuft der Verkäufer Gefahr, das Geschäft später wieder rückgängig machen zu müssen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. In dem betreffenden Fall hatte ein Hausbesitzer vor dem Verkauf an einzelnen Wänden unter der Tapete Alufolie angebracht. Damit sollte Feuchtigkeit in den Wänden vertuscht werden. Der Käufer entdeckte diesen Trick nach dem Einzug. Das Gericht verurteilte den Verkäufer, das Geschäft rückgängig zu machen. Weiter muss er dem Käufer Ausgaben für Makler, Grunderwerbsteuer und einen Sachverständigen erstatten (Az.: 1 U 129/13).