Expertenrat

Brauchen wir Wärmezähler?

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Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen – unsere Experten antworten

Rat für Vermieter

Muss ich für Gartenpflanzen des Mieters zahlen? Ich habe eine Wohnung mit kleinem Garten vermietet. Laut Vertrag ist der Mieter berechtigt, diesen nach seinen Wünschen zu gestalten. Das hat er getan, verlangt aber von mir die Erstattung der Kosten für die Bepflanzung. Ist er damit im Recht? Anne C.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen:

Ihr Mieter ist sehr mutig vorgeprescht, aber dennoch im Unrecht: Sofern im Mietvertrag keine Kostenübernahme geregelt ist, hat er gegenüber Ihnen keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Gestaltung des Gartens entstanden sind. Dies hat auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 7. März 2014 so entschieden. Nur wenn der Mietvertrag eine Kostenübernahme vorsehen würde, wären Sie zur Erstattung verpflichtet. Da aus Ihrer Schilderung hervorgeht, dass im Mietvertrag keine Regelung dazu getroffen wurde, sind Sie nicht verpflichtet, die Kosten des Mieters auszugleichen.

Es ist auch nicht üblich, in den Verträgen Kostenübernahmen zu regeln. Mieter freuen sich in der Regel, wenn sie in der Gestaltung eines Gartens frei sind und sich nicht an Vorgaben halten müssen. Man könnte vermuten, dass der Mieter Gegenstände und damit auch Pflanzen grundsätzlich nur für die Dauer des Mietverhältnisses ins Grundstück einbringen und diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht dem Vermieter überlassen möchte. Doch auch vor diesem Hintergrund ist der Vermieter zum Ausgleich der Kosten für die Bepflanzung eines Gartens nicht verpflichtet.

Rat für Mieter

Sollten Wärmezähler eingebaut werden? Bei uns kommen Warmwasser und Heizung aus einer sogenannten verbundenen Anlage. Nun habe ich gehört, dass zur Erfassung der Warmwasserenergie demnächst Wärmezähler eingebaut werden müssen. Was ist an dieser Geschichte dran? Christian B.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein:

Die Gesamtkosten der verbundenen Anlage müssen zunächst in Heiz- und Warmwasserkosten aufgeteilt werden. Weil die Verbrauchsgewohnheiten der Nutzer zu unterschiedlich und dementsprechend nicht miteinander vergleichbar sind, verbietet sich eine einheitliche Abrechnungsweise für Wärme- und Warmwasserverbrauch. Während der Wärmeverbrauch weitgehend von der Größe der genutzten Räume beeinflusst wird, hängt der Verbrauch von Warmwasser überwiegend von der Zahl der Nutzer in den Räumen ab.

Paragraf 9 der Heizkostenverordnung sieht zur Abtrennung der Warmwasserkosten drei Stufen vor: 1. Für Abrechnungszeiträume ab 1. Januar 2014 ist der auf das Warmwasser entfallende Wärmeanteil durch einen Wärmezähler zu messen. Keinesfalls sind zusätzliche Wärmezähler in den Wohnungen der Mieter erforderlich. 2. Kann die Wärmemenge nur mit unzumutbar hohem Aufwand gemessen werden, bietet die Vorschrift eine Formel zu Berechnung an. 3. Wenn in Ausnahmefällen weder Wärmemenge noch Volumen des verbrauchten Warmwassers gemessen werden können, wird mittels einer weiteren Formel pauschal nach Wohnfläche berechnet.

Rat für Eigentümer

Kann ich verlangen, dass der gefällte Baum ersetzt wird? Ich habe gehört, dass man das Pflanzen eines neuen Baums fordern kann, wenn ein alter Baum auf dem gemeinsamen Grundstück gefällt wurde. Von dieser Auffassung sind meine WEG-Mitbesitzer nicht überzeugt. Was kann ich tun? Dietrich S.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin):

Ein derartiges Problem sollten Sie mit einer schlüssigen Argumentation, die die Zustimmung der Miteigentümer findet, lösen, denn der Ausgang einer alternativ möglichen gerichtlichen Entscheidung ist schwer voraussehbar. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung aber immer dann von einer notwendigen Ersatzpflanzung aus, wenn der gefällte Baum den Charakter der Wohnanlage maßgeblich geprägt hat, wie es etwa bei einem imposanten, einzeln stehenden Baum der Fall wäre.

Sie haben als Eigentümer zweifelsfrei das Recht zu fordern, dass das Gemeinschaftseigentum in seinem ursprünglichen Zustand zu erhalten ist. Das ist eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung und schließt neben dem Gebäude selbst auch alle baulichen Veränderungen des gesamten Gemeinschaftseigentums mit ein. Sie sollten rechtzeitig vor der Versendung der Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung einen Beschlussantrag zur Ersatzpflanzung stellen und hier bereits darauf hinweisen, dass Sie bei einer Ablehnung Ihres Antrages den gerichtlichen Weg mit einer Anfechtungsklage beschreiten werden.