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Ratgeber Recht

Wohnung: Kleinigkeiten rechtfertigen keine Mietminderung ++ Garten: Nachbar darf störende Baumwurzeln kappen ++ Hausratversicherung: Partner muss über die Kündigung informiert sein

Kleinigkeiten rechtfertigen keine Mietminderung

Seine Miete darf man nicht wegen Kleinigkeiten mindern. Was ein solcher unerheblicher Mangel sein kann, entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Ein Mieter hatte den Überweisungsbetrag reduziert, weil sich seine Badezimmertür nicht verschließen ließ und die Temperatur des Backofens nicht mehr zu regulieren war. Die Vermieterin hatte gegen die Mietminderung geklagt und Recht bekommen (Az. 21 C 192/11).

Nachbar darf störende Baumwurzeln kappen

Ein Gartenbesitzer darf vom Nachbargrundstück herüberwuchernde Wurzeln beschneiden, selbst wenn das die Standsicherheit der Bäume beeinträchtigt. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe. Allerdings müsse der Gartenbesitzer in der Nutzung seines Grundstücks tatsächlich merklich behindert sein. Im vorliegenden Fall hatten die Wurzeln verhindert, dass der Nachbar einen Ziergarten anlegen konnte (Az. 12 U 168/13).

Partner muss über die Kündigung informiert sein

Ein Ehepartner darf nicht die Hausratversicherung für die gemeinsame Wohnung kündigen, ohne den anderen darüber zu informieren. Er verstößt damit gegen vermögensrechtliche Fürsorgepflichten. Wird eingebrochen, muss er Schadenersatz zahlen, weil sein Partner ohne Kenntnis der Lage keine Möglichkeit gehabt habe, eine neue Versicherung abzuschließen. So entschied das Oberlandesgericht Bremen, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt (Az.: 4 UF 40/14).