Nachrichten

Ratgeber Recht

Diskriminierung: Vermieter muss 30.000 Euro Entschädigung zahlen ++ Eigentumswohnung: Vorkaufsrecht entfällt, wenn es um Angehörige geht ++ Nachforderung: Nebenkosten müssen trotz Insolvenz beglichen werden

Vermieter muss 30.000 Euro Entschädigung zahlen

Ein Berliner Vermieter ist vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verurteilt worden, 30.000 Euro Entschädigung zu zahlen, weil er türkische Mieter in seinem Haus diskriminiert hat. Das meldet das ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft. Die beiden Bewohner hatten geklagt, nachdem nur sie, nicht aber die deutschen Mieter im selben Haus, eine zweite Mieterhöhung erhalten hatten. Deutschen Nachbarn war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht zum zweiten Mal erhöht worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 25 C 357/14).

Vorkaufsrecht entfällt, wenn es um Angehörige geht

Mieter haben beim Verkauf ihrer Wohnung ein Vorkaufsrecht. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen des Haushalts verkaufen möchte, entfällt das Vorkaufsrecht. Darauf weist die Notarkammer Berlin hin. Das Recht kommt auch dann nicht zum Tragen, wenn die Immobilie in Form einer Schenkung weitergegeben wird. Wird ein Mieter erst gar nicht über den Verkauf informiert, muss der Immobilienbesitzer möglicherweise Schadenersatz zahlen, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 51/14).

Nebenkosten müssen trotz Insolvenz beglichen werden

Bei Insolvenz des Mieters kann der Vermieter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nebenkosten abrechnen und eine Nachforderung an seinen Mieter richten. Darauf weist das Online-Portal immowelt.de hin. Die Nachforderung muss in einem solchen Fall, soweit möglich, aus der Insolvenzmasse bedient werden, entschied der Bundesgerichtshof. Im verhandelten Fall meldete ein Mieter Insolvenz an. Kurz danach rechnete der Vermieter die Nebenkosten ab und übersandte dem Insolvenz-Treuhänder die Abrechnung, die eine Nachzahlung von rund 180 Euro auswies. Der Treuhänder meinte, die Ansprüche könnten nicht mehr im Insolvenzverfahren bedient werden – womit er falsch lag (BGH; Az.: VIII ZR 295/10).