Gastkolumne

Über Recht und Irrtum

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Wer solche Miteigentümer hat, braucht keine Feinde mehr: In einem Wohnhaus kam es zu einem Leitungswasserschaden, welcher das Sondereigentum eines Einzelnen in Mitleidenschaft zog. Die Gemeinschaft hatte eine Versicherung gegen diese Art von Schäden abgeschlossen. Nach Verhandlungen des betroffenen Bewohners zahlte die Versicherung einen Pauschalbetrag in Höhe von 11.500 Euro für die Beseitigung aller Schäden an den Versicherungsnehmer – die Gemeinschaft.

Die Geschichte könnte nun zu Ende sein, geht aber erst richtig los: Der geschädigte Wohnungseigentümer fand, das Geld stehe ihm zu, und forderte auf einer Versammlung durch Beschlussfassung die Auszahlung der erstatteten Summe an ihn. Dieser Beschluss wurde jedoch vonseiten der Miteigentümer abgelehnt. Hiergegen richtete der Eigentümer eine Anfechtungsklage, welche er zurücknahm, nachdem er vom Gericht darauf hingewiesen wurde, dass dafür kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.

Nach dieser zweiten Abfuhr und einem Verwalterwechsel versuchte dieser in seinen Geschäftsräumen das Thema abermals mit den Eigentümern zu erörtern. Diese „Meinungsbildung“ brachte wieder nichts, sodass die Verwalterin das Geld weiter einbehielt. Der Eigentümer klagte daraufhin die Schadenssumme vor Gericht ein.

Aber: Die Beklagten beantragten wieder die Abweisung der Klage. Und so geschah es. Das Gericht berief sich erneut auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis. Wenn ein Eigentümer einen Zahlungsanspruch gegen die Gemeinschaft als teilrechtfähigen Verband geltend machen möchte, so hätte er ohne die vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung gegen die Gemeinschaft eine Zahlungsklage erheben können.

Anscheinend hat der Kläger aus den richtungsweisenden Hinweisen des Vorverfahrens nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Mit einem vollstreckbaren Titel, welcher rechtlich durchsetzbar ist, hätte er seinen Anspruch bestimmt durchsetzen können. Wahrscheinlich dachte er, seine Miteigentümer würden einlenken. Ein fataler Irrtum. Nächste Folge:

Kein Zurückbehaltungsrecht