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Gerichtsurteil

Öffentliche Förderung: Keine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr ++ Eigenbedarf: BGH stärkt die Rechte des Vermieters ++ Werbefotos: Privatsphäre des Mieters ist wichtiger

Keine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 entschieden hatte, dass bei privaten Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühr erhoben werden darf, liegt jetzt eine diesbezügliche Entscheidung zu Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung vor: Die Rechtsprechung des BGH sei darauf nicht übertragbar, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und wies die Klage zweier Darlehensnehmer ab, die von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhobene Verwaltungskostenbeiträge zurückhaben wollten (Az VG 7 K 400.14).

BGH stärkt die Rechte des Vermieters

Vermieter müssen beim Abschluss eines Mietvertrages nicht offen legen, ob sie oder ein Familienangehöriger in nächster Zeit die Mietwohnung für sich beanspruchen werden. Im vorliegenden Fall ging es um zwei Mieter, die nach nur zwei Jahren Mietzeit eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten hatten. Laut BGH zu Recht, wie der Deutsche Mieterbund mitteilt (Az. VIII ZR 154/14).

Privatsphäre des Mieters ist wichtiger

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt kann ein Vermieter vom Mieter nicht verlangen, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die dazu verwendet werden sollen, eine Internetanzeige zu erstellen. Der Eingriff in die Privatsphäre des Mieters überwiegt das Interesse des Vermieters, meldet das Infoportal Rechtsindex. Geklagt hatte eine Vermieterin, die der Meinung war, dass ein Verkauf der Wohnung ohne Fotos nicht möglich sei. Vor dem Amtsgericht zog sie den Kürzeren (Az. 21 C 987/13.