Ratgeber Recht

Urteile und ihre Bedeutung

Hausfrieden: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden ++ Immobilienunternehmen: Gericht untersagt offensive Suche nach Kontaktdaten ++ Betriebskosten: Veraltete Klauseln im Mietvertrag sind ungültig

Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden

Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht, zu erfahren, wer es war. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Mieter hatte auf Auskunft geklagt, nachdem seine Vermieterin ihn schriftlich aufgefordert hatte, die Belästigung anderer Mieter zu unterlassen. Der Kläger wollte von seiner Vermieterin wissen, wer genau was über ihn gesagt hatte. Die Frau verweigerte jedoch zu Recht die Auskunft. (463 C 10947/14).

Gericht untersagt offensive Suche nach Kontaktdaten

Immobilienunternehmen dürfen Verbraucher nicht um Kontaktdaten möglicher Kunden aus deren Bekanntenkreis bitten. Das entschied das Landgericht Mainz nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Die beklagte Firma hatte Schreiben verschickt, in denen die Empfänger ermuntert wurden, Personen anzugeben, die an Kauf oder Verkauf einer Immobilie interessiert sein könnten. Für einen erfolgreichen Hinweis versprach die Firma 250 Euro – unzulässig (Az.: 10 HK O 52/14).

Veraltete Klauseln im Mietvertrag sind ungültig

Klauseln zu Betriebskosten im Mietvertrag sind ungültig, wenn sie sich auf veraltete Verordnungen beziehen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. Die Folge: Ohne vertragliche Regelung zur Umlage muss der Vermieter die Kosten tragen. Im verhandelten Fall bezog sich der Mietvertrag auf die veraltete „Anlage 3 zu Paragraf 27 der II. Berechnungsverordnung bzw. die jeweils geltende Fassung“. Die Betriebskostenverordnung hätte genannt sein müssen (Az.: 37 C 106/14).