Gastkolumne

Geheimnisse per Gesetz

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Thomas Gottschalk wollte wissen, ob im Goldbären Gold oder Gummi drin ist. So manch ein Wohnungseigentümer möchte wissen, ob im Grundbuch Grund oder Buch drin ist. Die Antwort ist zweimal die gleiche: „Du kannst alles essen, aber nicht alles wissen.“ Was im Grundbuch steht, ist ein fast so gut gehütetes Geheimnis wie das Rezept der Süßigkeit. Fast. So will es der § 12 der Grundbuchordnung (GBO): Die Einsichtnahme ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. So hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs betreffend das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I. Ein weitergehendes Recht auf Einsicht besteht nicht.

So viel gibt das Grundbuch preis: Im Bestandsverzeichnis werden die Grundstücke hinsichtlich der Katasterangaben als Gemarkung, Flure und Flurstücke aufgeführt. Ebenso werden verbundene Rechte und Grunddienstbarkeiten, Wegerechte oder Kanalleitungsrechte sowie Zu- und Abschreibungen vermerkt. In der Abteilung I werden die Eigentumsverhältnisse, der Eigentümer und die Grundlage seiner Eintragung festgehalten, zum Beispiel Auflassung oder Erbfolge. Ein berechtigtes Interesse auf diese Infos ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass beide Eigentumsrechte zur selben Eigentumsanlage gehören.

Miteigentümer sind aber nicht zur Einsichtnahme der Belastungen in Abteilung II und III der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der Eigentümergemeinschaft berechtigt. So entschied das Kammergericht mit Beschluss vom 3. April 2014 (1 W 83/14). Es sind sachliche Gründe vorzutragen, aus denen erkennbar ist, dass unberechtigte Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen werden können.

Hier hat die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2007 mit § 10 Absatz 7 des Wohnungseigentumsgesetzes eine neue Rechtslage geschaffen. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft allein Trägerin des Verwaltungsvermögens ist, kann nur sie gemeinschaftsbezogene Ansprüche verfolgen, nicht aber einzelne Wohnungseigentümer. Grund oder Buch, Gold oder Gummi – geheim bleibt geheim!

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