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Mischmietverhältnis: Im Zweifel ist es eine Wohnung ++ Haftung: Mieter muss Vermieter Mängel anzeigen ++ Maklertätigkeit: Angebotsabgabe ist kein Vertrag

Im Zweifel ist es eine Wohnung

Ein Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume muss entweder als das eine oder das andere eingeordnet werden, wie das Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft mitteilt. Für die Einordnung ist entscheidend, welche Nutzung laut Mietvertrag überwiegt. Für die Abgrenzung ist nicht mehr maßgeblich, ob der Mieter mit gewerblicher oder freiberuflicher Arbeit in den Räumen seinen Lebensunterhalt bestreitet oder nicht, urteilte der Bundesgerichtshof. Im Zweifel liegt ein Wohnraummietverhältnis vor (Az.: VIII ZR 376/13).

Mieter muss Vermieter Mängel anzeigen

Mieter haben ein Recht darauf, dass Wohnungsmängel in der Mietwohnung beseitigt werden, meldet das Portal immowelt.de. Voraussetzung dafür, dass der Vermieter tätig werden muss, ist aber, dass er von dem Mangel weiß. Der Mieter ist also verpflichtet, dem Vermieter Wohnungsmängel anzuzeigen. Tut er dies nicht, kann er den Vermieter nicht haftbar machen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte (Az.: 24 U 44/08).

Angebotsabgabe ist kein Vertrag

Ein Maklervertrag kommt nicht zustande, nur weil der Interessent dessen Dienste entgegennimmt und dabei weiß, dass der Vermittler bei Abschluss des beabsichtigten Vertrags eine Provision verlangen wird, heißt es in der Online-Ausgabe der Zeitschrift IBR. Die kommentarlose Entgegennahme eines Maklerangebots genügt ebenso wenig für einen klaren Vertragsabschluss, wie das Sich-Gefallen-Lassen von Maklertätigkeiten, entschied das Landgericht Düsseldorf (Az.: 35 O 75/13)