Ratgeber Recht

Urteile und ihre Bedeutung

Wasserschaden: Offenes Ventil an Heizung kostet Versicherungsschutz ++ Abrechnung: Energieversorger müssen Guthaben sofort erstatten ++ Zweitwohnungssteuer: Widerspruch des Mieters kann sich lohnen

Offenes Ventil an Heizung kostet Versicherungsschutz

Wer vergisst, das Ventil am Wasserschlauch für Heizungsanlagen zu schließen, muss einen Teil der Kosten für einen Wasserschaden selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen hervor. Nach Auffassung des Gerichts handelt der Versicherte in diesem Fall grob fahrlässig, so dass die Gebäudeversicherung nicht den ganzen Schaden erstatten muss. In dem verhandelten Fall entstand ein Sachschaden von 26.000 Euro (Az.: 3 O 476/13).

Energieversorger müssen Guthaben sofort erstatten

Energieversorger müssen ihren Kunden Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich erstatten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht zulässig, das Guthaben nach und nach auszuzahlen. Bei den Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Richter zudem am Verbrauch des Kunden orientieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen einen Energieversorger geklagt, weil dieser seinen Kunden Abrechnungsguthaben erst nach und nach erstattete (Az.: I-20 U 136/14).

Widerspruch des Mieters kann sich lohnen

Wer einen Bescheid über eine Zweitwohnungssteuer bekommt, sollte ihn gut prüfen. Denn möglicherweise ist die entsprechende Satzung der Gemeinde nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung. Hintergrund sind zwei höchstrichterliche Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte entschieden, dass eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungssteuer rechtswidrig ist (Az.: 1 BvR 1656/09). Der Bundesfinanzhof wiederum hielt die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten für rechtswidrig (Az.: II R 16/13).