Recht

Mieter haben Vorkaufsrecht für ihre Wohnung

Wenn ein Eigentümer seine Wohnung verkaufen will, während diese vermietet ist, muss er dem Mieter sein im Bürgerlichen Gesetzbuch verbrieftes Vorkaufsrecht einräumen (§577 BGB).

Dem Mieter soll es dadurch möglich sein, die Wohnung zu dem von einem potenziellen Käufer ausgehandelten Preis zu erwerben. Informiert der Besitzer den Mieter nicht über den Verkauf der Immobilie, könnte ihn das teuer zu stehen kommen, warnt die Notarkammer Berlin und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 51/14). Die Richter bekräftigen darin das Vorkaufsrecht des Mieters. Dieser muss zwingend über den Verkauf informiert werden, andernfalls wird der Immobilienbesitzer schadenersatzpflichtig.

Das Vorkaufsrecht gilt auch bei gemischter oder gewerblicher Nutzung. Es entfällt jedoch, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen des Haushalts verkaufen möchte. Das Recht kommt auch dann nicht zum Tragen, wenn die Immobilie in Form einer Schenkung weitergegeben wird. Im Falle des Todes des Mieters geht das gesetzliche Vorkaufsrecht über auf den Ehegatten, Lebenspartner, die Kinder oder andere Familienangehörige oder Personen, mit denen der Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat.

Der Verkäufer sollte wissen, heißt es in einer Mitteilung der Notarkammer, dass das Vorkaufsrecht aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist. Deshalb ist es ratsam, genau zu prüfen, ob beim Verkauf der vermieteten Wohnung zum Zeitpunkt der Umwandlung in Wohnungseigentum das Mietverhältnis mit diesem Mieter bereits bestand. Notare sind durch ihr Amt verpflichtet, Immobilieneigentümer auf gesetzliche Vorkaufsrechte hinzuweisen und dies bei der Beurkundung im Kaufvertrag schriftlich festzuhalten.