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Gerichtsurteil

Tierhaltung: Fünf Hunde in der Wohnung sind zu viel ++ Mieter: Gekündigt, weil das Jobcenter zu spät zahlt ++ Persönlichkeitsrecht: Kameraattrappen dürfen hängen bleiben

Fünf Hunde in der Wohnung sind zu viel

Mehr als einen Hund in einer Mietwohnung zu halten entspricht nach Urteil des Amtsgerichts München nicht dem normalen Mietgebrauch. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter einem Ehepaar die Haltung eines Hundes nachweislich gestattet. Dass er bei Vertragsschluss auch mit fünf Hunden einverstanden war, konnten die Halter nicht beweisen. Vor Gericht bekam der Vermieter Recht: Das Ehepaar darf einen Hund halten, vier müssen die Wohnung verlassen (Az. 424 C 28654/13).

Gekündigt, weil das Jobcenter zu spät zahlt

Mietern kann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, auch wenn sie unverschuldet in Geldnot sind, meldet der Deutsche Mieterbund. Ein Mieter hatte immer wieder Mietschulden auflaufen lassen, auch weil es Probleme mit dem Jobcenter wegen der Unterkunftskosten gab. Erst nachdem die Sozialgerichte eingeschaltet wurden, zahlte das Jobcenter. Zu spät: Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 175/14).

Kameraattrappen dürfen hängen bleiben

Ein Wohnungsmieter kann nicht verlangen, dass der Vermieter am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen abbaut. Durch Attrappen werde das Persönlichkeitsrecht des Mieters nicht verletzt, wie es in der Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg heißt. Zuvor hatte der Mieter per einstweiliger Verfügung den Abbau erwirkt, wogegen die Vermieterin Widerspruch einlegte. Das Amtsgericht gab ihr Recht und hob die einstweilige Verfügung auf (Az. 103 C 160/14).