Ratgeber Recht

Urteile und ihre Bedeutung

Abwasserleitung: Dichtheitsprüfung wird bei der Steuer begünstigt ++ Grenzwerte: Mietminderung wegen Legionellen nur bei Gefahr ++ Abrechnung: Aufgaben des Hauswarts müssen aufgelistet werden

Dichtheitsprüfung wird bei der Steuer begünstigt

Kosten fürs Überprüfen einer Abwasserleitung können steuerlich geltend gemacht werden – auch wenn der Handwerker nur feststellt, dass keine Mängel bestehen, zählten die Kosten zu den steuerbegünstigten Handwerkerleistungen, so der Bundesgerichtshof (BFH). Ein Hausbesitzer hatte in der Einkommensteuererklärung vergeblich Steuerermäßigung für eine Dichtheitsprüfung beantragt. Er klagte gegen das Finanzamt und bekamt vom BFH Recht. Die Überprüfung von Geräten und Anlagen zähle zur Instandhaltung (Az.: VI R 1/13).

Mietminderung wegen Legionellen nur bei Gefahr

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn eine Gesundheitsgefährdung besteht. Die Grenzwerte müssen tatsächlich überschritten werden, wie das Amtsgericht München urteilte. Werden nur technische Grenzwerte erreicht, berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Ein Vermieter hatte gegen die Minderung durch einen Mieter geklagt und bekam Recht. Eine Gesundheitsgefahr über das normale Lebensrisiko hinaus habe nicht bestanden, heißt es (Az.: 452 C 2212/14).

Aufgaben des Hauswarts müssen aufgelistet werden

Kosten für den Hauswart müssen in der Betriebskostenabrechnung aufgeschlüsselt werden. So muss etwa ersichtlich sein, welchen Anteil seine Verwaltungsaufgaben ausmachen, befand das Amtsgericht Berlin-Köpenick. Ein Vermieter hatte Betriebskosten nachgefordert, unter anderem, weil die Hauswartkosten gestiegen waren. Als die Mieter sich weigerten, zog der Vermieter vor Gericht – ohne Erfolg. Die Hauswarttätigkeit sei nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden (Az.: 3 C 124/14).