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Gerichtsurteil

Eigentümer: Einzelner haftet für die Gemeinschaft ++ Baumängel: Handwerker muss Zeit zum Ausbessern haben ++ Wohnung: Untervermieten darf man nur mit Erlaubnis

Einzelner haftet für die Gemeinschaft

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen für ihre ganze Eigentümergemeinschaft in Vorleistung gehen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. Das Geld muss der Eigentümer dann von seinen Miteigentümern zurückfordern. In dem Fall ging es um Gebühren für Abfallentsorgung. Die Gemeinde nahm dafür nur einen der Wohnungseigentümer in die Verantwortung. Das Gericht sah dies als rechtmäßig an. Es bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung (AZ: 4 K 777/14).

Handwerker muss Zeit zum Ausbessern haben

Wer einen Mangel an einer Handwerkerleistung feststellt, kann nicht einfach Ersatz fordern. Vorher muss dem Handwerker eine Frist gesetzt werden, um den Mangel zu beseitigen. Das erläutert der Bauherren-Schutzbund in Berlin und verweist unter anderem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem verhandelten Fall stellte ein Privatgutachter bei der Abnahme einer Heizung Mängel fest. Der Auftraggeber kündigte daraufhin den Vertrag mit dem Heizungsbauer fristlos (Az.: 9 U 2658/11).

Untervermieten darf man nur mit Erlaubnis

Wird eine Wohnung ohne die Einwilligung des Vermieters untervermietet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In besonders schweren Fällen bedarf es nicht einmal einer Abmahnung, wie das Landgericht Berlin urteilte. Ein Mieter hatte seine Wohnung zeitweise Touristen überlassen, sein Vermieter kündigte ihm fristlos, nachdem er von der unerlaubten Untervermietung erfahren hatte – zu Recht (Az.: 67 S 360/14).