Sozialgericht

Jobcenter zahlt mehr als reine Umzugskosten

Ein Jobcenter kann verlangen, dass Menschen, die Leistungen aus seiner Kasse erhalten, in eine preiswertere Wohnung umziehen.

Ist das der Fall, haben die Mieter Anspruch darauf, dass die Arbeitsagentur auch ihre Umzugskosten übernimmt. Unter Umständen gehören dazu auch die Rückbaukosten für vom Mieter eingebaute Einrichtungen in der ursprünglichen Mietwohnung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor (Az.: S 82 AS 25836/12), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 22/2014) berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Berliner Jobcenter Leistungsempfänger aufgefordert, in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Dieser Aufforderung kamen sie auch nach. Für ihre bisherige Wohnung bestand jedoch noch eine im Mietvertrag geregelte Rückbaupflicht. Konkret ging es in diesem Fall um die Verkleidung einer Decke mit Holz sowie Bodenfliesen. Die Wohnungsnehmer hatten diese Veränderungen bei ihrem Einzug im Jahr 1978 vorgenommen.

Die Mieter stellten beim Jobcenter rechtzeitig einen Antrag auf Kostenübernahme und verwiesen darauf, das auch dies Ausgaben für die neu gemietete Wohnung seien. Der Antrag wurde abgelehnt, die Arbeiten aber wurden dennoch ausgeführt, nachdem die Mieter einen Auftrag im Internet ausgeschrieben und für den Preis von 1000 Euro einen vergleichsweise preiswerten Anbieter gefunden hatten.

Das Sozialgericht Berlin verurteilte nun das Jobcenter zur Übernahme der Rückbaukosten. Diese Aufwendungen zählten nicht zu den Wohnkosten, sondern zu den Umzugskosten. Den Ablehnungsbescheid des Jobcenters akzeptierten die Richter nicht. Denn dieser hatte sich nur auf die Kosten für die neue Wohnung bezogen. Über Umzugskosten sei nicht entschieden worden. Die Mieter wiederum hätten alles getan, um wirtschaftlich zu handeln.