Gastkolumne

Rückkehr der Mieter

André Kilian ist Teamleiter bei der STRABAG RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Schöne Wohnung! Schade, dass man die tageweise bezahlen muss, denken viele. Für die Dauernutzung ist sie nämlich schlichtweg zu teuer. So wie 12.000 bis 15.000 weitere Wohnungen in Berlin – sie werden als Ferienapartments vermietet. Langzeitmieter haben das Nachsehen.

Um der drohenden Verknappung von günstigem Wohnraum entgegenzuwirken, hat der Senat das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (ZwVbG) verabschiedet. Seit rund einem Dreivierteljahr ist es in Kraft. Dadurch wird es nur noch sehr eingeschränkt möglich sein, Wohnungen als Geschäfts- oder Praxisräume an Touristen zu vermieten. Als Ordnungswidrigkeit kann dies eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bedeuten.

Für bestehende Ferienwohnungen gilt eine zweijährige Übergangsfrist. Dafür mussten die Objekte aber bis 31. Juli 2014 beim Bezirksamt angemeldet werden. Laut Information der Bezirke gab es nur 5965 Meldungen. Die restlichen, nicht angezeigten Ferienwohnungen haben keinen Anspruch auf die Gewährung dieses Bestandsschutzes bis zum 30. April 2016.

Das zuständige Bezirksamt darf nur noch Anträge genehmigen, die keine Nutzungsänderungen beinhalten, wodurch die Wohnung nicht mehr als Wohnraum zur Verfügung steht. Dennoch ist es möglich, Sondergenehmigungen für eine geplante Zweckentfremdung zu erhalten. Ohne rechtliche Unterstützung einzuholen wird da aber kaum etwas zu machen sein.

Die Überwachung der Einhaltung des ZwVbG liegt bei den einzelnen Bezirken. Die rechnen mit Anschwärzern aus der Nachbarschaft. Gerade in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wo das Unterhalten von Ferienwohnungen oft für Unmut sorgt, bedingt durch den häufigen Ein- und Auszug von Feriengästen, ist nun mit vermehrter Anzeige beim Bezirksamt zu rechnen. Auch der Mieterverein hat Formulare zur Meldung zweckentfremdeter Wohnungen bereitgelegt. So mancher Vermieter wird also wieder nach Monats- statt Tagesmieten abrechnen müssen. Denn zu viele denken: „Schade um die schöne Wohnung!“

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