Gastkolumne

Alle müssen zahlen

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der STRABAG RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Eigentum verpflichtet – so steht es im Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass dies eine ganze Menge Geld kosten kann, steht sozusagen im Kleingedruckten. Wie sich das in Bezug auf dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und finanzschwache Miteigentümer gestalten kann, zeigt ein Urteil des BGH.

Die streitenden Parteien bilden eine Eigentümergemeinschaft mit drei Wohnungen. Die Klägerin erwarb 2002 unter Ausschluss der Sachmängelhaftung eine Kellerwohnung, die Beklagten sind die Eigentümer der anderen Wohnungen. Seit 2008 weist die Kellerwohnung einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist unbewohnbar. Die Ursachen hierfür sind Planungsfehler beim Umbau sowie weitere Baumängel, die das Gemeinschaftseigentum betreffen.

Das Amtsgericht Andernach hat die Beklagten zur anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellerwohnung verurteilt und verpflichtet, der Bildung einer Sonderumlage in der Höhe von rund 55.000 Euro zuzustimmen sowie Schadenersatz aufgrund der verzögerten Baumaßnahmen zu leisten. Auf die Berufung der Beklagten hin hob das Landgericht (LG) Koblenz das Urteil auf, unter anderem mit der Begründung der Überschreitung der so genannten „Opfergrenze“. Man stritt weiter bis zum BGH. Dieser verkündete am 17. Oktober 2014 die Aufhebung des zweiten Urteils (V ZR 9/14): Somit müssen alle zahlen!

In der Begründung heißt es, dass die Klägerin sowohl die Zustimmung zur anteiligen Kostentragung als auch die Bildung einer Sonderumlage verlangen kann. Dabei haben die Eigentümer das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Bei zwingend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Selbst wenn die Sanierungskosten in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugute kommt, müssen diese anteilig durch die Gemeinschaft getragen werden.

Opfer hin oder her – es bleibt also dabei, Eigentum verpflichtet! Dass das auch finanziell gilt, sollte sich jeder rechtzeitig klarmachen!

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