Finanzierung

Ratenübernahme fürs Eigenheim trotz Hartz IV

Mit Sozialleistungen soll kein Vermögen gebildet werden.

Trotzdem kann man Anspruch darauf haben, Tilgungsraten für das Eigenheim als Zuschuss zu erhalten. Dies gilt unter den engen Voraussetzungen, dass das Eigenheim lange vor dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen gekauft wurde und die Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist, so eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 6 AS 422/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

In dem Fall hatte ein Empfänger von Hartz IV 1984 für etwa 290.000 D-Mark ein Haus mit einer Wohnfläche von 78 Quadratmetern gekauft. Nachdem der Mann arbeitslos geworden war, erhielt er nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Für die noch ausstehenden Tilgungsraten wurde ihm aber nur ein Darlehen gewährt. Nachdem er Rente bezog, klagte er auf Übernahme der Tilgungsraten.

Mit seiner Klage hatte der Mann Erfolg. Das Gericht verurteilte die Kommune, für die Tilgung einen Zuschuss zu gewähren. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, für die Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen seien, gehörten grundsätzlich aber keine Tilgungsraten. In so einem Fall gäbe es jedoch eine Ausnahme, so das Gericht. Denn der Mann habe das Haus gekauft, als er noch kein Hartz IV bezogen habe. Würde die Tilgung nicht übernommen, drohe der Verlust des Hauses.

Auch sei die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen gewesen. Der Anteil, der noch getilgt werden musste, habe bei nur noch 18,7 Prozent gelegen. Die Übernahme der Tilgungsraten sei auch angemessen, da die Gesamtleistungen für die Unterkunft einschließlich der Tilgung unter den Mietkosten in Höhe von 360 Euro lägen, die in der Stadt für einen Ein-Personen-Haushalt als angemessen gelten. Weitere Fragen zum Schutz des Hausrates richten sich nach den bisherigen Lebensumständen, so das Internetportal Sozialleistungen.info. So könnten zum Beispiel Designermöbel wirtschaftlich verwendet werden.