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Ratgeber Recht

Untervermietung: Eine Kündigung ohne Abmahnung ist möglich ++ Maklervermittlung: Geld gibt es nur bei einer richtigen Tätigkeit ++ Schließanlage: Mieter muss nur für neue Technik zahlen ++ Brennstoffkosten: Unwirtschaftlicher Einkauf ist nicht umlegbar

Eine Kündigung ohne Abmahnung ist möglich

Wer untervermietet, braucht die Erlaubnis des Vermieters. Ohne Einwilligung ist eine fristlose Kündigung möglich. In besonders schweren Fällen bedarf es nicht einmal einer vorherigen Abmahnung, da der Mieter erkennen konnte, dass sein Handeln rechtswidrig war. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 67 S 360/14).

Geld gibt es nur bei einer richtigen Tätigkeit

Wird durch den Wohnungsvermittler nur eine „Ermittlungsmöglichkeit“ für den Interessenten geschaffen und muss er Maßnahmen ergreifen, um den Vermietern zu treffen, liegt laut § 1 Abs. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz keine Tätigkeit vor. Erfolgsunabhängige Vorschüsse sind nach § 2 Abs. 4 Wohnungsvermittlung unwirksam (Az.: 309 S 107/08).

Mieter muss nur für neue Technik zahlen

Hat ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verloren, so muss er nur Schadensersatz für die Erneuerung der Anlage zahlen, wenn die Technik tatsächlich ausgewechselt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Denn anderenfalls fehle es an einem Vermögensschaden (BGH, Urteil vom 5.3.2014, Az.: VIII ZR 205/13).

Unwirtschaftlicher Einkauf ist nicht umlegbar

Aus dem vom Vermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass er unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens wieder zurück verlangen muss, wenn die Rechtslage hinreichend geklärt ist. Unterlässt er dies, kann er Betriebskosten in dieser Höhe nicht auf die Mieter umlegen (AG Pinneberg, Az.: 83 C 20).