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Gerichtsurteil

Gestaltungsrecht: Kein neuer Vertrag bei Verlängerung ++ Bodenbelag: Laminat ist kein hochwertiger Belag ++ Vorkaufsrecht: Anspruch auf Schadenersatz

Kein neuer Vertrag bei Verlängerung

Wird ein Mietverhältnis über eine Option im Mietvertrag verlängert, kommt kein neuer Vertrag zustande. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um ein sogenanntes Gestaltungsrecht. Mieter verlieren in einem solchen Fall nicht ihr Recht, die Miete zu mindern – auch, wenn bei Ausübung der Option der Mangel bereits bekannt war.

(BGH, Az.: XII ZR 15/12).

Laminat ist kein hochwertiger Belag

Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Mietspiegels einzustufen. Das Argument des Vermieters, dass Laminat über eine besondere Abriebfestigkeit verfügt, ließ das Amtsgericht Berlin-Köpenick nicht gelten. Laminat sei auch bezüglich der Haltbarkeit nicht mit Parkett oder Naturstein gleichwertig.

(Az.: 17 C 3/13 ).

Anspruch auf Schadenersatz

Sind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit im Grundsatz einer Hamburger Mieterin recht. Sie machte Schadenersatz in Höhe von 79.428 Euro geltend. Die Klägerin hatte beim Verkauf ihrer Wohnung 2011 nicht die Gelegenheit bekommen, diese selbst zu erwerben. Nach dem Gesetz haben Mieter aber ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung, wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt.

(Az.: VIII ZR 51/14)