Urteil

Qualmender Nachbar ermöglicht Mietminderung

Rauchen kann in Mehrparteienhäusern zu Problemen führen. Dringt der Geruch von Zigaretten, Pfeifen oder Zigarren in die Nachbarwohnung, fühlen sich Mitmieter oft belästigt.

Vollständig verbieten kann man das Rauchen allerdings in der Regel nicht, denn das gilt in der Regel als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Rauchers.

„Allerdings darf es durch das Verhalten des Rauchers auch nicht zu Einschränkungen für die Nichtraucher im Haus kommen“, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Was noch in Ordnung ist und wo Nichtraucher über Gebühr belästigt werden, ist Auslegungssache. „So kann es schon eine Belästigung sein, wenn der Rauch ständig ins Treppenhaus zieht“, gibt Happ ein Beispiel. Auch Zigarettenqualm, der vom Balkon oder durch die Lüftung in eine andere Wohnung zieht, kann den Mieter in der Wohnung nebenan stören.

Seit der vergangenen Woche haben Nachbarn, die sich vom Qualm auf dem Nachbarbalkon belästigt fühlen, immerhin dagegen eine Handhabe – bedingt zumindest. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einem solchen Nachbarschaftsstreit ein Richter vor Ort prüfen müsse, ob der Zigarettenrauch des Nachbarn tatsächlich in der Lage ist, den Kläger wesentlich zu stören (Az.: V ZR 110/14). Ist das so, darf der Richter festlegen, wann die Nachbarn auf ihrem Balkon rauchen dürfen und wann nicht. Dabei muss er berücksichtigen, dass die „attraktiven Zeiten“ auf dem Balkon, etwa im Sommer, gerecht verteilt sind.

Der bessere Weg ist in jedem Fall, sich mit den Nachbarn zu einigen. Doch nicht immer ist bei allen Beteiligten auch die nötige Einsicht vorhanden. „Wenn sich nichts ändert und die Belästigung entsprechend hoch ist, können Sie die Miete mindern“, sagt Gerold Happ. Wie hoch die Minderung sein darf, hängt vom Einzelfall ab. „Es kommt darauf an, wie stark die Beeinträchtigung ist und wie lange sie dauert“, erläutert Happ. „Das ist bei Bauarbeiten relativ einfach abzuschätzen, bei Zigarettenrauch aber eher schwer.“ Das Hamburger Landgericht beispielsweise hielt eine Kürzung von fünf Prozent der Bruttomiete für gerechtfertigt (Az.: 1 S 92/10), das Landgericht Berlin sogar eine Minderung von 10 Prozent (Az.: 67 S 307/12).