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Gerichtsurteil

Keller: Nische erhöht nicht den Wohnwert ++ Spielturm: Abstand zur Grenze ist nicht nötig ++ Grunderwerb: Steuer richtet sich nach dem Gesamtpreis

Nische erhöht nicht den Wohnwert

Eine nicht abschließbare Kellernische erhöht nicht den Wohnwert einer Wohnung. Das gilt auch, wenn die offene Nische zum Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung gestellt wird. Eine Mieterhöhung kann daher nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht damit begründet werden. Den Richtern fehlte in dem verhandelten Fall außerdem eine verschließbare Tür. Daneben bemängelten sie, dass die Tür zum Keller keinen Schließzylinder hatte (Az.: 63 S 48/14).

Abstand zur Grenze ist nicht nötig

Ein Kinderspielturm gilt nicht zwangsläufig als Gebäude. Daher darf er auch an der Grenze zum Nachbarn aufgestellt werden, so das Oberlandesgericht Hamm (OLG). Ein Vater hatte das etwa zwei Meter hohe Gebilde an der Grundstücksgrenze aufgestellt. Der Nachbar meinte, der für Gebäude gesetzlich vorgesehene Grenzabstand von zwei Metern sei nicht eingehalten worden. Nach Meinung der Richter kann aber vom Gebäude nur die Rede sein, wenn es ohne Probleme auch von Erwachsenen betreten werden kann (Az.: 5 U 190/13).

Steuer richtet sich nach dem Gesamtpreis

Wer eine Immobilie kauft, muss dafür Grunderwerbssteuer zahlen. Deren Höhe richtet sich immer nach dem Gesamtkaufpreis. Doch ein vermeintlich geschickter Kaufvertrag kann Ärger mit dem Finanzamt bringen. In dem Fall bezog sich die Steuersumme nur auf den Rohbau, in einer Anlage zum Vertrag wurde aber auch der Innenausbau geregelt, wodurch die Steuersumme höher ausgefallen wäre, so das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 7 K 3536/12).