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Straßenreinigung: Auch ältere Leute müssen den Bürgersteig säubern ++ Legionellenbefall: Eine Mietkürzung ist nicht immer gerechtfertigt

Auch ältere Leute müssen den Bürgersteig säubern

Auch im hohen Alter müssen Grundstücksbesitzer ihrer Pflicht zur Straßenreinigung nachkommen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Im verhandelten Fall hatte das Berliner Bezirksamt eine 95 Jahre alte Hauseigentümerin zur Reinigung des Fußweges verpflichtet. Die Frau wendete ein, wegen des dichten Pflanzenwuchses den Weg nicht reinigen zu können, und verwies zudem auf ihr Alter. Das zuständige Verwaltungsgericht lehnte jedoch den Eilantrag der alten Dame ab und erklärte, dass sich die Verpflichtung aus ihrer Stellung als Anliegerin des Weges ergibt (Az.: VG 1 L 299.14).

Eine Mietkürzung ist nicht immer gerechtfertigt

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn eine konkrete Gesundheitsgefährdung besteht. Das heißt: Die Grenzwerte müssen tatsächlich überschritten werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, über das der Mieterverein München berichtet. Werden lediglich an einer Messstelle technische Grenzwerte überschritten, berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Ein Mieter hatte zu Unrecht die Miete einbehalten, obwohl die Legionellen nicht in seinen Leitungen nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefahr, die über das normale Lebensrisiko hinausgehe, habe daher nicht bestanden (Az.: 452 C 2212/14).