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Gerichtsurteil

Makleraussage: Verkäufer haftet für unwahre Details ++ Mietsicherheit: Kaution nur für ihren Zweck einsetzen ++ Schönheitsreparatur: Arbeitstechnik darf der Mieter wählen ++ Grundbucheintrag: Mieterhöhung durch den neuen Käufer

Verkäufer haftet für unwahre Details

Führt ein Makler die Verhandlung beim Verkauf eines Hauses durch, so haftet der Verkäufer für das Verhalten des Maklers. Dieser hatte dem Käufer gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass der Grund für Feuchtigkeit im Keller Straßenbauarbeiten waren. Durch diese Täuschung konnte der Käufer den Preis mindern (OLG Stuttgart, Az: 13 U 148/1).

Kaution nur für ihren Zweck einsetzen

Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam. Eine solche Absprache stehe im Widerspruch zu dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Treuhandcharakter der Mietkaution (BGH, Az.: VIII ZR 234/13).

Arbeitstechnik darf der Mieter wählen

Eine Regelung im Mietvertrag, die bestimmt, dass bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Eigentümers von der „bisherigen Ausführung“ abgewichen werden darf, ist unwirksam. Dies ist der Fall, wenn die Verpflichtung und ihre inhaltliche Ausgestaltung in ver- schiedenen Klauseln enthalten sind (BGH, Az: VIII ZR 199/06).

Mieterhöhung durch den neuen Käufer

Der Verkäufer kann den Grundstückskäufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Dies hat der BGH entschieden, Mieterhöhungen des Käufers seien rechtens (BGH, Az.: VIII ZR 203/13).