Recht

Telefonsignale sind nicht Sache des Vermieters

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wohnung bestimmte Mindeststandards erfüllt.

Dazu gehören neben Strom- und Wasseranschlüssen auch die Telefonleitungen. Für die Instandhaltung der Telefonleitung außerhalb der Wohnung ist der Vermieter allerdings nicht zuständig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 24/2014) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem Fall war die Telefonsteckdose in der Wohnung einer Mieterin ohne Funktion. Grund war eine Störung der Signalübertragung zwischen dem Übergabepunkt im Keller und der Wohnung. Die Mieterin verlangte deshalb von dem Vermieter, die Störung zu beseitigen, was dieser aber ablehnte.

Zu Recht, wie die Richter am Landgericht entschieden. Der Mieter habe zwar Anspruch auf einen funktionierenden Telefonanschluss. Dafür müsse der Vermieter die Installation der Leitungen dulden. Die Wartung sei aber nicht seine Aufgabe. Denn es sei nicht seine Pflicht, die Signalübertragung zu gewährleisten (Az.: 63 S 151/14).

( dpa )