Expertenrat

Wer muss die Wartung zahlen?

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Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen - unsere Experten antworten

Rat für Mieter

Muss man die Vorauszahlungen vertraglich regeln? Mein Mieter hat keine Vorauszahlungen für Betriebskosten geleistet, obwohl der Mietvertrag es vorsah. In der Abrechnung moniert er nun, ich hätte erwähnen müssen, dass keine Vorauszahlung erfolgte. Ist das richtig? Susanne K.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen:

Nicht geleistete Betriebskostenvorauszahlungen müssen in der Abrechnung nicht mit dem Betrag null angegeben werden. Wenn der Mieter von Ihnen verlangt, dass in der Abrechnung ausgewiesen sein muss, dass er keine Vorauszahlungen geleistet hat, so handelt es sich hierbei um Förmelei. Der Mieter kann anhand der Unterlagen ohne weiteres feststellen, ob eine Anrechnung von Vorauszahlungen erfolgt ist oder nicht.

Die Nachvollziehbarkeit oder die Wirksamkeit einer Abrechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die fehlende Vorauszahlung muss somit von Ihnen nicht in der Abrechnung mit null beziffert werden. An dieser Stelle sei nochmals der Hinweis erlaubt, dass eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erfordert, dass die Abrechnung lediglich eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, der Angabe und, soweit erforderlich, der Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der geleisteten Vorauszahlungen beinhalten muss.

Entscheidend ist, dass eine Vorauszahlung im Mietvertrag vereinbart war. Wenn dies nicht der Fall war, stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Betriebskostenabrechnung erstellt werden kann. Wenn Ihr Mieter somit nichts weiter beanstandet hat, hat er die gesamte Nachzahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäß erteilter Abrechnung zu zahlen. Bei einer späteren Zahlung gerät er in Verzug, sodass Sie in dem Fall auch Verzugszinsen verlangen könnten.

Rat für Vermieter

Sind die vorgesehenen Wartungskosten zu zahlen? In meiner letzten Abrechnung der jährlichen Betriebskosten tauchten die beiden Positionen „Elektroprüfung des Hausstroms“ und „Überprüfung der Gasleitungen“ auf. Da ich neu im Haus bin, bin ich unsicher, ob ich das zahlen muss. Elke A.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein:

Nicht geleistete Betriebskostenvorauszahlungen müssen in der Abrechnung nicht mit dem Betrag null angegeben werden. Wenn der Mieter von Ihnen verlangt, dass in der Abrechnung ausgewiesen sein muss, dass er keine Vorauszahlungen geleistet hat, so handelt es sich hierbei um Förmelei. Der Mieter kann anhand der Unterlagen ohne weiteres feststellen, ob eine Anrechnung von Vorauszahlungen erfolgt ist oder nicht.

Die Nachvollziehbarkeit oder die Wirksamkeit einer Abrechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die fehlende Vorauszahlung muss somit von Ihnen nicht in der Abrechnung mit null beziffert werden. An dieser Stelle sei nochmals der Hinweis erlaubt, dass eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erfordert, dass die Abrechnung lediglich eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, der Angabe und, soweit erforderlich, der Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der geleisteten Vorauszahlungen beinhalten muss.

Entscheidend ist, dass eine Vorauszahlung im Mietvertrag vereinbart war. Wenn dies nicht der Fall war, stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Betriebskostenabrechnung erstellt werden kann. Wenn Ihr Mieter somit nichts weiter beanstandet hat, hat er die gesamte Nachzahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäß erteilter Abrechnung zu zahlen. Bei einer späteren Zahlung gerät er in Verzug, sodass Sie in dem Fall auch Verzugszinsen verlangen könnten.

Rat für Eigentümer

Kann ich mich gegen den Baukostenzuschuss wehren? Im Zuge der Bauarbeiten 2014 wurde mein Haus an das Rohrsystem angeschlossen. Hierfür musste ich 2949,99 € und 2590,25 € bezahlen und erhielt noch eine weitere Rechnung für einen sogenannten Baukostenzuschuss. Patrick S.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin):

Wasserversorgung und Abwasseranlagen liegen in der öffentlichen Hand. Über kommunale Satzungen werden die Anschlussbedingungen und die Kostentragung geregelt. Dabei wird zwischen dem öffentlichen Bereich, also dem Netz außerhalb Ihres Grundstücks, und dem privaten Bereich unterschieden.

Als Übergabepunkte zum privaten Bereich werden hier meist der Wasserzähler und ein sogenannter Uponalschacht für das Abwasser definiert, die sich beide auf Ihrem Grundstück befinden. Die Anschlusskosten im privaten Bereich werden individuell ermittelt und sind Ihnen mit einem Aufmaßblatt für den tatsächlich erbrachten Aufwand in Rechnung zu stellen.

Der angefragte Baukostenzuschuss wird in Ihrer Satzung als ein Zuschuss zu den Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen wie Hauptleitungen, Versorgungsleitungen, Armaturen, Behältern und sonstigen Anlagen definiert. Die Bemessung erfolgt in der Regel auf der Grundlage Ihrer Grundstücks- und Geschossfläche.

Wenn die Berechnung mit den Daten Ihres Grundstücks übereinstimmen, sind Sie zur Zahlung verpflichtet. Allerdings: In Härtefällen kann man individuell eine Ratenzahlungsvereinbarung anstreben.

Und da selbst Ihr Wasser- und Abwasserzweckverband einräumt, dass das Satzungswerk mit unzähligen Einzelparagrafen nahezu 80 Seiten umfasst, ist es bei offenen Fragen für Sie auf jeden Fall ratsam, im Büro der MWA in Kleinmachnow Erklärungen und Antworten einzufordern.