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Ratgeber Recht

Verkehrssicherungspflicht: Verunglückter Handwerker erhält kein Schmerzensgeld ++ Eigentümer: Wohnung eines Verwalters ist ungeeignet für Versammlung ++ Schönheitsreparaturen: Pauschalen sind nicht steuerlich absetzbar

Verunglückter Handwerker erhält kein Schmerzensgeld

Hausbesitzer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auf alle möglichen Gefahren hinweisen, die beim Betreten des Geländes bestehen. Das gilt jedoch nur eingeschränkt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein privater Bauherr einen Elektriker mit Arbeiten auf dem Dach eines Gebäudes beauftragt. Der Handwerker trat dabei von oben auf durchsichtige Plastikleuchtfelder in der Decke, fiel sieben Meter tief und verletzte sich schwer. Anschließend forderte er vom Auftraggeber 27.000 Euro Schmerzensgeld, weil dieser ihn nicht gewarnt habe. Der Verunglückte erhielt jedoch nichts. Er hätte als Fachmann mit den Gefahren bei seiner Arbeit vertraut sein müssen, hieß es im Urteil (Az. 11 W 15/14).

Wohnung eines Verwalters ist ungeeignet für Versammlung

Die Wohnung eines Verwalters ist kein geeigneter Ort für eine Eigentümerversammlung. Das gilt insbesondere dann, wenn es zwischen den Eigentümern und der Verwaltung Unstimmigkeiten gibt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Büdingen hervor. In dem Fall waren die Beziehungen zwischen einem Verwalter und einem Teil der Eigentümergemeinschaft angespannt. Es gab Differenzen darüber, ob er seine Arbeiten korrekt erledige oder nicht. Nachdem der Verwalter zu einer Versammlung in seine Wohnung einlud, protestierte einer der Eigentümer. Das Gericht schloss sich den Argumenten des Eigentümers an und erklärte alle während der Versammlung gefassten Beschlüsse für unwirksam (Az.: 2 C 359/12).

Pauschalen sind nicht steuerlich absetzbar

Sind Wohnungsmieter aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, feste Pauschalen für eventuelle Schönheitsreparaturen zu zahlen, können sie die Zahlungen nicht steuerlich geltend machen, so ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes. Laut Mietvertrag hatten die Mieter einer Dienstwohnung als Zuschlag zur Miete monatliche Pauschalen für anfallende Schönheitsreparaturen zu zahlen. Der Bundesfinanzhof befindet, dass solche Zahlungen nicht aufgrund einer konkreten Handwerkerleistung erbracht wurde. Grundsätzlich können für bestimmte Handwerkerleistungen 20 Prozent der Auswendungen, höchstens jedoch 1200 Euro pro Jahr von der Einkommensteuer abgesetzt werden (AZ.:VI R 18/10).