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Ratgeber Recht

Geruchsbelästigung: Gericht hielt Mietminderung für rechtens ++ Eigentümergemeinschaft: Pflicht zu Umsetzung der Beschlüsse ++ Kündigung: Besondere Räumungsfrist für geistig gestörte Mieterin

Gericht hielt Mietminderung für rechtens

In dem Fall ging es um eine eher ungewöhnliche Art der Geruchsbelästigung. Aus der Küche der gemieteten Wohnung kamen in Wellen unangenehme Gerüche in der Art alten Käses. Die Mieter minderten die Miete. Der Vermieter wollte das nicht hinnehmen und klagte. Das Gericht stellte sich auf Seiten der Mieter - die Wohnung war mangelhaft, so dass die Minderung berechtigt war (AG Suhl, 8.2.2012, Az.: 1 C 419/11).

Pflicht zu Umsetzung der Beschlüsse

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen. Das gilt, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht(BGH, 13.07.2012, Az.: V ZR 94/11).

Besondere Räumungsfrist für geistig gestörte Mieterin

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer geistig gestörten Mieterin nach der fristlosen Kündigung durch den Vermieter eine Räumungsfrist von einem Jahr zusteht oder nicht. Das Landgericht Berlin gewährte jedoch in dem Fall lediglich eine Frist von eineinhalb Monaten, mit der Begründung, dass von der Mieterin eine Gefahr für die anderen Mitbewohner ausging ( LG Berlin, Urteil vom 20.07.2014, Az: 18 T 91/14).