Nachrichten

Ratgeber Recht

Wohngeld: Ansprüche auf Zahlung können verjähren ++ Umgangsform: Gleiches Recht für alle Eigentümer ++ Gewerbemietvertrag: Kautionen sind frei verhandelbar ++ Maklerprovision: Nur bei Zweifel Einsicht ins Grundbuch

Ansprüche auf Zahlung können verjähren

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung entschied der BGH in einem Urteil vom 1. Juni 2012 (Az.: V ZR 171/11).

Gleiches Recht für alle Eigentümer

Eine WEG darf die Eigentümer nicht ohne Sachgrund unterschiedlich behandeln. Geht die Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen einen Eigentümer vor, während sie einen anderen bei gleicher Sachlage gewähren lässt, kann hier eine unzulässige Ungleichbehandlung liegen urteilte der BGH (Az.: V ZR 234/11).

Kautionen sind frei verhandelbar

Gewerbemietvertraglich kann grundsätzlich jede Kautionshöhe vereinbart werden. Aus diesem Grund können auch Nebenkostenvorauszahlungen, Kosten für den Rückbau sowie Schönheitsreparaturen einberechnet werden. Vier Bruttomieten sind nicht wucherisch, so das OLG Brandenburg (Az: 3 U 787/06).

Nur bei Zweifel Einsicht ins Grundbuch

Um seine Provisionsrechnung zu stellen, sind Makler auf Angaben zum Kaufpreis angewiesen. Erhält er diese von den Kaufvertragsparteien nicht, hat er nur ein Recht auf Einsicht in die Grundakten, wenn die Höhe des Kaufpreises zur Ermittlung der Provision anzuzweifeln ist, so das OLG Dresden (Az: 3 W 1228/09).