Recht

Überwachung von Eigentum muss bekannt gegeben werden

In Deutschland dürfen Vermieter und Hausbesitzer ihre Immobilien nur eingeschränkt überwachen.

„Deutschland hegt aufgrund der Erfahrungen mit Überwachungsstaaten Vorurteile gegenüber Kamera- und Videoüberwachung“, erläutert Norbert Schönleber von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins. „Es gibt hier strengere Datenschutzgesetze als in anderen EU-Ländern.“

So dürfen Hausbesitzer nur ihr Grundstück überwachen. Und die Kameras dürfen nicht so ausgerichtet sein, dass der Besitz des Nachbarn aufgenommen wird. Das wäre ein unzulässiger Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Eine Videokamera muss laut Schönleber so angebracht sein, dass sie möglichst gesehen wird. Oder es muss auf die Überwachung hingewiesen werden. „So kann ein Besucher sagen, er wolle nicht aufgenommen werden, und das Grundstück nicht betreten“, erklärt der Experte für Miet- und Immobilienrecht.

Die Regeln sind für Vermieter noch strenger. „Nach fast durchgängiger Rechtsprechung darf die Überwachung im Mietshaus gar nicht stattfinden, es sei denn, alle Mieter stimmen zu.“

Wenn es ein konkretes Sicherheitsbedürfnis gibt, kann die Regelung umgangen werden, erklärt Schönleber. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn schon eingebrochen wurde oder ein Bewohner bedroht werde. Aber: Dann müssten alle Mieter beziehungsweise bei Hausbesitzern die Nachbarn zustimmen. Grundsätzlich könnte man sich auch ohne konkrete Bedrohung innerhalb des Mietshauses oder in der Nachbarschaft abstimmen – aber der Anwalt betont: „Im Grunde müssen dann auch alle Besucher zustimmen.“ Also sogar auch der Postbote.