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Eigentümergemeinschaft: Kein Geld bei Insolvenz für Beschäftigte ++ Heizöl: Vermieter muss nicht das günstigste Angebot nehmen ++ Kosten: Mieter muss Rechtsanwalt nicht bezahlen

Kein Geld bei Insolvenz für Beschäftigte

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für Beschäftigte, die im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums arbeiten, keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden, da das Gesetz Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen von Eigentümergemeinschaften ausschließe, (Urteil vom 23.10.2014, Az.: B 11 AL 6/14 R).

Vermieter muss nicht das günstigste Angebot nehmen

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Heizöl zum bestmöglichen Preis einzukaufen. Es reicht, wenn er auf den Preis achtet und keine unnötigen Kosten verursacht. Das Landgericht Berlin entschied , dass der Vermieter keine Kosten verursacht hat und angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt hat, (Urteil vom 30.07.2014, Az.: 65 S 12/1).

Mieter muss Rechtsanwalt nicht bezahlen

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in einfachen Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen, entschied der Bundesgerichtshof Die Kosten für einen Rechtsanwalt sind daher nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mieter nicht zu erstatten. Dies gelte auch, wenn der Vermieter keine eigene Rechtsabteilung habe, (Az.: VIII ZR 271/09).