Gastkolumne

Zu lautes Gewerbe

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

„Wetten, dass“ wird bald Vergangenheit sein. Das gilt in erster Linie natürlich für die TV-Sendung. Aber das Wetten- Aus kann auch für ein ungeliebtes Wettbüro kommen, wenn es im Ladenlokal eines Mehrfamilienhauses betrieben wird.

Die streitenden Parteien, die das Amtsgericht München mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 18. April 2012 entließ, sind Eigentümer eines in den 1970er- Jahren in Eigentumseinheiten aufgeteilten Münchner Wohnhauses (Aktenzeichen 482 C 24227/11). Eine Erdgeschosseinheit wurde als „Laden“ festgelegt – und seit dem Jahre 2011 als Wettbüro genutzt.

Hiergegen wandten sich die übrigen Eigentümer, mit Erfolg. Innerhalb des Wettbüros konnte man auf großflächigen Fernsehbildschirmen die Sportveranstaltungen miterleben. Der Betrieb dauerte nicht selten bis 23 Uhr. Die Eigentümer argumentierten , das Wettbüro befinde sich an einem „sensiblen Standort“, in einem Wohngebiet. Der Betrieb führe daher zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und störe regelmäßig mehr als der Betrieb eines Ladens.

Das Amtsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Nutzung zum Betrieb eines Wettbüros der in der Teilungserklärung getroffenen Vereinbarung, wonach ein Laden vorgesehenen sei, widerspreche. Bei der Teilungserklärung handele es sich nicht um bloße unverbindliche Nutzungsvorschläge, sondern um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

Nicht jede von der Bezeichnung „Laden“ abweichende Nutzung sei zu verbieten, jedoch sind Nutzungsarten, welche mehr stören als die angegebene Zweckbestimmung, nicht erlaubt.

Wetten, dass das Wetten in diesem Fall nun vorbei ist?

Nächste Folge: Winterdienst - Teil 1