Recht

Räumpflicht nur mit Zustimmung

Im Winter gelten für Wege und Straßen Streu- und Räumpflichten.

In der Regel ist dafür die Gemeinde verantwortlich, die meistens die Pflicht an Vermieter oder Eigentümer überträgt. „Steht ein entsprechender Absatz im Mietvertrag, kann aber auch der Mieter herangezogen werden“, erklärt Claus O. Deese vom Mieterschutzbund in Recklinghausen. Eine nachträgliche Änderung des Vertrages ohne Zustimmung des Mieters ist unzulässig.