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Ratgeber Recht

Nachbarschaft: Für Reparaturen am Haus darf man in Nachbars Garten ++ Eigenbedarf: Grund für die Kündigung darf geändert werden ++ Nebenkosten: Persönliche Zustellung der Rechnung ist sicherer

Für Reparaturen am Haus darf man in Nachbars Garten

Manche Reparaturarbeiten am eigenen Haus lassen sich nur vom Grundstück des Nachbarn aus ausführen. In solchen Fällen dürfen sich Eigentümer auf das sogenannte Hammerschlagrecht berufen, das ihnen entsprechende Arbeiten auf dem fremden Territorium erlaubt. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss allerdings den Nachbarn vor Beginn der Arbeiten ausführlich informieren. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: V ZR 49/12).

Grund für die Kündigung darf geändert werden

Bei einer Eigenbedarfskündigung kann unter Umständen der Kündigungsgrund gewechselt werden. Voraussetzung ist aber, dass jeweils ein berechtigtes Interesse vorliegt. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az.: 8 C 146/13). In dem Fall hatte der Vermieter erst gesagt, seine Tochter wolle einziehen, später wollte er dann die Wohnung aber doch selbst nutzen. Der Wechsel der Bedarfsperson für die Wohnung mache die Kündigung in diesem Fall aber nicht unwirksam, so das Gericht.

Persönliche Zustellung der Rechnung ist sicherer

Die Nebenkostenabrechnung sollte nicht einfach nur in den Briefkasten geworfen werden. Denn das allein heißt nicht, dass das Dokument dem Mieter fristgemäß zugestellt wurde. Vermieter sollten sich vergewissern, dass die Abrechnung den Adressaten auch wirklich erreicht. Andernfalls können sie Ansprüche unter Umständen nicht mehr geltend machen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim (Az.: 21 C 162/11). Die Richter befanden, dass der Vermieter bei einer persönlichen Zustellung gemerkt hätte, ob die Frau noch unter der Adresse wohne.