Gastkolumne

Richter: Einspruch abgelehnt

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Einspruch!“ – denkt sich so mancher Mieter, wenn er die Grundsteuer in seiner Betriebskostenabrechnung ausgewiesen sieht. Er findet, dass für diese doch der Eigentümer aufkommen solle. „Einspruch abgelehnt“, antwortet der Richter, zumindest wenn der Vermieter ein paar Formalitäten beachtet.

Wohnungseigentümer, die ihr Sondereigentum Dritten überlassen, sprich: ihre Wohnung vermieten, können die auf ihre Wohnung entfallenden Kosten und Lasten auf die Nutzer umlegen. So steht es im Mietrecht. Grundsätzlich können über die Verteilung von Betriebskosten auch des Sondereigentums alle Wohnungseigentümer beschließen, wenn sie bei der Gemeinschaft anfallen und in ihrem Verhältnis zu verteilen sind. Zu diesen Kosten gehört zum Beispiel die Nutzung eines Kabelanschlusses in der Wohnung, dessen Entgelt der Kabelnetzbetreiber von der Gemeinschaft erhebt. Entsprechendes gilt für die Kosten der Wasser- oder Energieversorgung, der zentralen Heiz- und Warmwasserversorgungsanlage – sowie für die Grundsteuer. Diese ist „eins zu eins“ in voller Höhe auf den Mieter umzulegen. Nichts anderes wurde in einem Rechtsstreit abschließend durch den Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 17. April 2014 nochmals deutlich gemacht (VII ZR 252/12). Hierbei handelt es sich infolge separater Inanspruchnahme durch einen Gläubiger, hier die Steuerbehörde, nicht um Kosten, die der Gemeinschaft entstehen. Sondern die Steuer lastet ausschließlich auf der jeweiligen Eigentumswohnung als wirtschaftliche Einheit.

Daher sind Vermieter gut beraten, in der jeweiligen Betriebskosten- Abrechnung zur Position Grundsteuer eine kurze Erläuterung anzufügen. Darin enthalten sein sollte mindestens das Datum und das Aktenzeichen des Grundsteuerbescheides und der Hinweis, dass nicht nach dem Flächenverhältnis zu den übrigen Wohnungen des Hauses, sondern ungekürzt direkt an den Mieter weitergeleitet wird.

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