Recht

Bei Mieterhöhung ist die Unterschrift nicht nötig

Für eine Mieterhöhung reicht die Textform aus.

Demnach sind die formalen Anforderungen niedriger als etwa bei der Schriftform, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) mitteilt. Das heißt, dass zum Beispiel keine Unterschrift nötig ist. Es reicht, wenn die Erklärung lesbar, der Absender angegeben und der Abschluss der Erklärung erkennbar ist.

Bei einer juristischen Person als Absender, etwa einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft, muss auch der Mitarbeiter nicht genannt werden, der für die Gesellschaft tätig geworden ist. Es genügt die Angabe des Namens der juristischen Person, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: BGH VIII ZR 72/14). Die Textform diene nur der Erleichterung des Rechtsverkehrs, so die Richter. Die würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn die Person, die gehandelt hat, genannt und noch eine unterschriebene Vollmacht vorgelegt werden müsste.

Das gleiche gilt laut dem Mieterbund auch für Modernisierungsankündigungen, Anpassungen von Betriebskostenvorauszahlungen oder Ankündigungen der Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Miete. Auch dort sei die Textform ausreichend.