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Ratgeber Recht

Mieterhöhung: Repräsentativer Eingang rechtfertigt höhere Miete ++ Vertrag: Garten und Wohnung bilden eine Einheit ++ Beschluss: Wirtschaftsplan kann auch länger gelten ++ Außenanlage: Pflanzen gehören später dem Vermieter

Repräsentativer Eingang rechtfertigt höhere Miete

Ein schöner Eingangsbereich wirkt auch auf Wohnungen im Seitengebäude wohnwerterhöhend. Das gilt zumindest, wenn der Mieter seine Wohnung auch über den schicken Eingang im Vorderhaus erreichen kann, so das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 234 C273/12). Ein Mieter wollte das schöne Treppenhaus als Grund für höhere Miete nicht akzeptieren. Den Richtern allerdings reichte die Option, dass der Mieter auch den Eingang im Vorderhaus nutzen kann.

Garten und Wohnung bilden eine Einheit

Ein Garten darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das gilt unter Umständen auch, wenn für Garten und Wohnung zwei Mietverträge vorliegen, befand das Amtsgericht Berlin-Wedding (Az.: 3 C 384/13), so die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 21/2014). Liegen Wohnung und Garten auf demselben Grundstück, bilden beide Verträge nach Ansicht des Gerichts eine Einheit. Daher ist eine Teilkündigung des Mietergartens in einem solchen Fall nicht zulässig.

Wirtschaftsplan kann auch länger gelten

Beschließen Wohnungseigentümer den aktuellen Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung des nächsten Plans, um dadurch wegen der verspäteten Erstellung eines neuen Wirtschaftsplans einen Liquiditätsengpass zu vermeiden, gilt dieser Beschluss, so das LG Saarbrücken, (21.6.2013, Az.: 5 S 141/12). Ist ein Eigentümer nicht einverstanden, muss er die Mehrheitsentscheidung binnen eines Monats anfechten.

Pflanzen gehören später dem Vermieter

Die Vermutung, dass vom Mieter gepflanzte Anlagen nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgen, kann für Pflanzen nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese später nicht ohne weiteres entfernt werden können, entschied das LG Detmold (Urteil vom 26.3.2014, Az.: 10 S 218/12). Dies bedeutet, dass der Eigentümer in der Regel das Eigentum an den eingewachsenen Pflanzen erlangt, ohne Schadenersatz zahlen zu müssen.