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Ratgeber Recht

Provision: Makler muss Anspruch auf Bezahlung deutlich machen ++ Mietrückstand: Schonfrist gilt nicht bei ordentlicher Kündigung ++ Untervermietung: Besondere Erlaubnis für Vermietung an Touristen ++ Umbau: Abstimmung je nach Umfang der Arbeiten

Makler muss Anspruch auf Bezahlung deutlich machen

Ein Makler hatte im Internet eine Mietwohnung angeboten. In der Anzeige wurde auch die Provision aufgeführt, der neue Mieter wollte sie aber nicht zahlen. Mit Recht, wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied (Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/1), denn nach Ansicht der Richter war kein Maklervertrag zustande gekommen. Der Makler hätte den Interessenten ausdrücklich auf die Provision hinweisen müssen.

Schonfrist gilt nicht bei ordentlicher Kündigung

Bei Zahlungsrückstand kann der Vermieter dem Mieter die Wohnung kündigen. Meist geschieht das in Form einer außerordentlichen Kündigung. Die wird unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten die Rückstände zahlt. Allerdings gilt das nicht für eine zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung, wie das Landgericht Berlin entschieden hat (Az.: 67 S 290/14).

Besondere Erlaubnis für Vermietung an Touristen

Wer untervermieten will, braucht die Erlaubnis des Vermieters. Soll die Wohnung komplett untervermietet werden, kann der Vermieter die Erlaubnis nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) auch untersagen. Wichtig zu beachten: Wenn die Erlaubnis vorliegt, darf der Mieter die Wohnung nicht an Touristen vermieten. Dafür bedarf es laut Bundesgerichtshof (BGH) einer besonderen Erlaubnis (Az.: VIII ZR 210/13).

Abstimmung je nach Umfang der Arbeiten

Eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, kann eine Werterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Ist eine Veränderung weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierung einzuordnen, bedarf sie als nachteilige Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, so der BGH (Urteil vom 14.12.2012, Az.: V ZR 224/11).