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Ratgeber Recht

Schönheitsreparaturen: Geldentschädigung statt Renovierung ++ Mietrecht: Ohne Einwilligung keine Fotos in der Wohnung ++ Beeinträchtigung: Nachbars Katze ist Grund für eine Mietminderung

Geldentschädigung statt Renovierung

Auch wenn der Mieter nach seinem Gewerbemietvertrag verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen auszuführen, können solche Arbeiten bei beendetem Mietverhältnis sinnlos sein, wenn der Vermieter Umbaumaßnahmen im Objekt beabsichtigt. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt statt der Renovierung durch den Mieter ein Ausgleichsanspruch in Geld in Betracht. So hat es der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 76/13) deutlich gemacht. Werden die Räume nicht umgebaut, liegt keine Regelungslücke vor, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen ist.

Ohne Einwilligung keine Fotos in der Wohnung

Wenn ein Haus oder eine Wohnung verkauft oder neu vermietet werden soll, dringen Vermieter oft darauf, Fotos von dem Objekt zu machen. Mieter müssen das aber nicht akzeptieren, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Denn gegen den Willen des Mieters darf in seiner Wohnung nicht fotografiert werden, entschieden zum Beispiel das Landgericht Frankenthal (AZ.: 2 S 218/09) und das Amtgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 15/11 C 592/03). Ob, was und von wem in der Wohnung fotografiert werden darf, entscheidet damit allein der Mieter.

Nachbars Katze ist Grund für eine Mietminderung

Wiederholter Besuch der Nachbarskatze kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung darstellen, die den Mieter dazu berechtigt, die Miete um zehn Prozent zu mindern. So hat es das Amtsgericht Potsdam (Az.: 26 C 492/13) entschieden. Schließlich gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, Fenster und Terrassentüren (unter anderem zum Lüften) öffnen zu können, ohne mit dem Eindringen einer Katze rechnen zu müssen. Dadurch, dass die Mitmieterin das Eindringen ihrer Katze in die Wohnung ihrer Nachbarn wissentlich zuließ, hatte sie die Mietsache vertragswidrig gebraucht.