Gastkolumne

Ein Teil vom Ganzen

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Verklagt zu werden, ist eine hässliche Angelegenheit. Recht zu bekommen, fühlt sich dann schon viel besser an. Aber dann dennoch einen Teil der Prozesskosten zahlen zu müssen – das ist irgendwie wieder ziemlich unschön. Passiert aber, wenn man Teil der Gemeinschaft ist, die einen verklagt.

Konkret kann so ein Fall bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft eintreten, wenn sie eines ihrer Mitglieder vor Gericht bringt. Zum Beispiel wegen Beitrags- und Schadensersatzansprüchen. Gewinnt der Beklagte den Prozess, geht er in der Regel davon aus, dass er mit den Kosten nicht belastet wird und ihm seine eigenen Aufwendungen durch die unterlegene Partei, hier die Wohnungseigentümergemeinschaft, ersetzt werden.

Das ist insoweit richtig, als es seine eigenen durch die Klage entstandenen Aufwendungen anbelangt, dennoch treffen den Wohnungseigentümer als Mitglied der Eigentümergemeinschaft anteilige Kosten des Verfahrens. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. April 2014 (V ZR 168/13), dass die Prozesskosten, die der Gemeinschaft entstehen, von sämtlichen Wohnungseigentümern zu tragen sind und auf diese nach § 16 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) als Verwaltungskosten umzulegen sind. Sämtlichen heißt: allen.

Der vor Gericht siegende Eigentümer wird also nach dem Kostenverteilerschlüssel beteiligt. Die Entscheidung der Richter brummt der ganzen Gemeinschaft die Kosten auf, sagt aber nichts über das Innenverhältnis aus, wer hier welche Kosten zu tragen hat. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft bleibt das siegende Mitglied auf seinem Anteil sitzen.

Der Umlage der Prozesskosten als Verwaltungskosten steht auch der seit 2007 neu geschaffene § 16 Absatz 8 WEG nicht entgegen. Diese Norm, so der BGH, soll verhindern, dass Konflikte innerhalb der Gemeinschaft auf Kosten aller Eigentümer ausgetragen werden, sie soll aber nicht dazu führen, dass die mit der gerichtlichen Verfolgung von Beitragsansprüchen verbundenen Risiken nur einzelne Wohnungseigentümer zu tragen haben. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber unbeabsichtigt zu weit gefasst. Er meint: Teil ist und bleibt Teil. Egal, wer verliert oder gewinnt.

Nächste Woche: Entfernung des Verwaltersitzes