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MietRecht

Geruchsbelästigung: Nach Jahrzehnten die Wohnung räumen ++ Einbruchschutz: Kein Anspruch auf Nachrüstung ++ Mietminderung: Mitsprache bei Standort für Müllcontainer

Nach Jahrzehnten die Wohnung räumen

Weil ein 83-jähriger Mieter sich seit Jahren mit „Pferdesalbe“ einreibt und der Geruch das Wohnhaus verpestet, muss er nach 54 Jahren aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht gab der Räumungsklage der Vermieterin statt. Die Rentnerin hatte geklagt, weil sie von dem Geruch Kopfschmerzen bekomme und deswegen auch nicht mehr schlafen könne (Amtsgericht Bonn 201 C 334/13). Der Bitte, die Türen und Fenster immer geschlossen zu halten, sei der Mieter nicht nachgekommen.

Kein Anspruch auf Nachrüstung

Nach dem Einzug haben Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter für mehr Sicherheit sorgt. Einbruchshemmende Fenster, Sicherheitsschlösser oder Türspione muss der Vermieter nicht einbauen, wie der Mieterverein München mitteilt. Das gilt auch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass in der betreffenden Wohngegend vermehrt eingebrochen wird. Wollen Mieter selbst in mehr Sicherheit investieren, müssten sie um Erlaubnis fragen, da es sich meist um bauliche Veränderungen handelt.

Mitsprache bei Standort für Müllcontainer

Mieter können verlangen, dass Müllcontainer so aufgestellt werden, dass von diesen keine Belästigungen ausgehen. Sollte der Vermieter dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann die Miete gemindert werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund hin. Mit den Geräuschen, die bei der Entsorgung durch die Müllabfuhr anfallen, muss der Mieter sich jedoch arrangieren. Diese stellen keine Beeinträchtigung dar, die zu einer Mietminderung berechtigen. Von Nachbarn darf verlangt werden, die Nachtruhe einzuhalten.