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Ratgeber Recht

Terrassenüberdachung: Rückbau bei Handeln ohne Zustimmung ++ Untervermietung: Längerfristige Nutzung ist Voraussetzung

Rückbau bei Handeln ohne Zustimmung

Errichtet ein Eigentümer in einer Wohnanlage eigenmächtig eine Terrassenüberdachung, so überschreitet dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) die übliche Nutzung einer Gartenfläche. Auch könnten durch den Bau später Probleme bei Instandsetzungsarbeiten an der Hausfassade auftreten, wie die Richter laut Infodienst Recht und Steuern der LBS befanden (Az. V ZR 25/13).

Längerfristige Nutzung ist Voraussetzung

Selbst wer eine Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung erhält, hat damit noch nicht den Freibrief, diese in stetigem Wechsel an Touristen zu vermieten. In der Regel ist damit eine längerfristige Nutzung gemeint, entschied der BGH (Az. VIII ZR 210/13). Er wies darauf hin, dass der Beklagte auf das Modell hätte ausweichen können, die Räume an in Berlin beruflich beschäftigte Wochenendheimfahrer zu vermieten. Dies wäre im Einklang mit der Erlaubnis gewesen.