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Mietminderung: Keine Mietreduzierung wegen Fluglärms ++ Maklerprovision: Bezahlung auch bei späterem Vertragsabschluss ++ Grundbuch: Keine Rechte und Pflichten bei falschem Eintrag

Keine Mietreduzierung wegen Fluglärms

Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen Fluglärm berechtigt, wenn der Mieter den Vertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat. Diese Kenntnis ist zumindest für Mietvertragsabschlüsse anzunehmen, seitdem öffentlich über einen Ausbau diskutiert wurde. Das Mietminderungsrecht ist dann nach § 536b BGB ausgeschlossen. Mit dem gesteigerten Fluglärm ist das dem Mieter bekannte Risiko eingetreten, so das Landesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 28.5.2014, Az.: 2-11 S 196/14.

Bezahlung auch bei späterem Vertragsabschluss

Ein Maklerlohn wird nach einem Urteil des Landgerichts Coburg (22.03.2011, Az.: 23 O 590/10) auch fällig, wenn die Tätigkeit des Maklers schon länger zurückliegt, aber trotzdem zum Abschluss des Kaufvertrages geführt hat. Auch angesichts eines Zeitabstands zwischen einer ersten Besichtigung und dem Kaufvertrag sah das Gericht zumindest eine (Mit-) Ursächlichkeit für den Kaufvertrag. Die spätere Tätigkeit eines zweiten Maklers und dessen Verlangen nach Maklerlohn ändere daran nichts.

Keine Rechte und Pflichten bei falschem Eintrag

Die Eintragung im Grundbuch begründet keine Rechte und Pflichten als Wohnungseigentümer, wenn der Erwerb materiell-rechtlich unwirksam war. Wird der Erwerber als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, ohne dass eine Zustimmung des Verwalters vorliegt, so hat er das Eigentum materiell-rechtlich nicht erworben. Das führt dazu, dass der Erwerber nicht für die Kosten und Lasten des Wohnungseigentums aufkommen muss und auch keine Mitwirkungsrechte hat, entschied der BGH, Urteil v. 20.7.2012, Az.: V ZR 241/1.